Eintragung von leitenden Angestellten ins Vermittlerregister

Seit Ende Februar 2018 müssen auch Personen, die für die Beratung oder Vermittlung in einer leitenden Position tätig sind, in das Vermittlerregister (gemäß § 34d Abs. 10 Satz 1, 11a Absatz 1 GewO) eingetragen werden. Die Pflicht, dies zu veranlassen, gilt für alle Erlaubnisinhaber und Inhaber, die von der Erlaubnis befreit sind.

Verhältnis zwischen Versicherungsvermittler und -berater

Im neuen § 34d Absatz 3 GewO wird klargestellt, dass es nicht zulässig ist, parallel als Versicherungsvermittler und -berater tätig zu sein.

Weiterbildungsverpflichtung

Versicherungsvermittler und -berater, gebundene Versicherungsvertreter sowie die bei der Vermittlung mitwirkenden Beschäftigten müssen sich neuerdings im Umfang von 15 Zeitstunden pro Jahr weiterbilden. Dies gilt nicht für die produktakzessorischen Versicherungsvermittler. Die Ausgestaltung der Anforderungen an die Weiterbildungspflicht werden in der neuen Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) konkret geregelt.

Berufshaftpflichtversicherung oder Garantie

Gemäß § 34 d Absatz 5 Nr. 3 GewO kann alternativ zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nun das Bestehen einer gleichwertigen Garantie nachgewiesen werden.

Informationspflichten

Die Versicherungsvermittler müssen beim ersten geschäftlichen Kontakt dem Versicherungsnehmer die Informationen gemäß § 11 Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) deutlich in schriftlicher Form vorlegen.

Beschwerdestelle

Vermutliche oder tatsächliche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften können nach § 34 d Absatz 12 GewO (auch in anonymer Form) an die Industrie- und Handelskammern gemeldet werden.