Bürokratie – der Papiertiger wird zur Würgeschlange

Dazu gehören eine Vielzahl von Aufgaben, die von Dokumentationspflichten, über Genehmigungsverfahren und Berichtspflichten bis zu Kontroll- und Nachweispflichten reichen. Und ebenso vielfältig wie die Aufgaben, die im Zuge der Bürokratie entstehen, sind auch die Kosten. Im Wesentlichen geht es um Zeitaufwand, Personal- oder Materialkosten sowie möglicherweise Anschaffungskosten, etwa durch den Auftrag, für eine höhere Qualität zu sorgen. So schwierig die Definition und damit die Festsetzung der daraus entstehenden Kosten auch ist, eindeutig bleibt, dass die Bürokratie eine wirtschaftliche Belastung darstellt. Tatsächlich versuchen die Regierungen in den meisten Ländern, den bürokratischen Aufwand zu senken und damit die Kosten für die Betroffenen – aber auch für die öffentliche Hand, etwa im Zuge ihrer Kontrollen – zu senken. Durchgreifend tätig war etwa Margret Thatcher und ist aktuell Elon Musk. Dabei kann die Deregulierung auch zu weit gehen – auf der anderen Seite aber wird bei der Senkung der Bürokratiekosten nichts erreicht. 2005 im Wahlkampf wurde von der späteren Kanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass die später abgelöste Regierung bei den Bürokratiekosten „grandios gescheitert“ sei. Neue Regierungen wollten es besser machen und Anfang 2012 wurde der Bürokratiekostenindex (BKI) eingeführt.

Ein Index und die wahren Kosten

Im BKI wurde im Januar 2012 bei den Kosten ein Indexwert von 100 angenommen. Der aktuelle Index maß zum März 2024 einen Wert von 94,61. Demnach hätte die Belastung kontinuierlich, wenn auch nur geringfügig, abgenommen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aber waren die Bürokratiekosten 2015 mit 43 Mrd. Euro zu veranschlagen – laut Destatis betrugen sie 2024 rund 67 Mrd. Euro. Auch das ifo Institut hat eine Berechnung vorgestellt, nach der sich die Bürokratiekosten für 2024 sogar auf jährlich 146 Mrd. Euro Wirtschaftsleistung beziffern lassen. Alleine bei der Berechnung zeigen sich die Unterschiede bei der Definition von Bürokratie in der Frage, was alles dazu gehört und schließlich, wie dieser Aufwand in Euro abzubilden ist. Im Zuge der aktuellen Befragung zur Konjunktur im Handwerk hat die Creditreform Wirtschaftsforschung auch nach Bürokratie und Regulatorik gefragt. Dabei ging es weniger darum, die Bedeutung dieser Belastung in Euro darzustellen, als vielmehr ein aktuelles Bild der Lage in einem von mittelständischen Betrieben geprägten wichtigen Wirtschaftsbereich wiederzugeben.

Entgegen dem offiziellen Bürokratiekostenindex zeigt sich im Handwerk eine deutliche Mehrbelastung. Dies auch trotz der Beteuerungen aus der Politik, dass man daran arbeite, den bürokratischen Aufwand für die Betroffenen zu verringern. Knapp 80 Prozent der Handwerksbetriebe gaben an, dass der Aufwand gestiegen sei. In diesem Ausmaß äußerten sich vor allem Handwerker aus dem Bauhandwerk und dem Ausbauhandwerk, während bei den personenbezogenen Dienstleistungen nur rund 70 Prozent der Befragten der Meinung waren, dass sich ihr Arbeitsaufwand für die Erfüllung der bürokratischen Pflichten verstärkt habe. Über alle Branchen hinweg sprachen nur 0,6 Prozent der Unternehmen davon, dass der Aufwand gesunken sei. An erster Stelle bei der Frage nach den Folgen für den bürokratischen Aufwand stehen die zusätzlichen Kosten. Diese wurden von 71,2 Prozent der Betriebe genannt. Gleich darauf folgt die Aussage, dass man „weniger Zeit für die Auftragsbewältigung“ habe (70 Prozent). Dies ist besonders prekär, weil die schwache Konjunktur, welche die Orderbücher leert, ja gerade mit gewaltigem Aufwand bekämpft werden soll. Wenn 42,5 Prozent entsprechend angaben, dass die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen zu längeren Wartezeiten für Kunden führe und weitere 40,6 Prozent davon sprachen, dass dies eine Verteuerung der Leistungen und Produkte mit sich bringe, dann wird klar, warum die Inflation hoch bleibt. Bürokratiekosten sind ein Preistreiber.

Stunde für Stunde

Recht exakt bemessen aber lässt sich der Zeitaufwand für Bürokratie. Hier machten nur knapp 2 Prozent der Befragten keine Angabe. Immerhin ein knappes Drittel gab an, das der zeitliche Aufwand bei über 10 Stunden in der Woche liege (32,9 Prozent). Und 36 Prozent sprachen von 2 bis 5 Stunden, die wöchentlich in ihrem Betrieb für das Arbeiten für die gesetzlichen Pflichten anfallen würden. Dazwischen liegt ein knappes Viertel (23,3 Prozent) mit einem Zeitaufwand von 6 bis 10 Stunden in der Woche. Im Hinblick auf die Kosten macht es besonders Sorgen, dass in über 80 Prozent der Fälle der Geschäftsführer und Inhaber sich diesen Aufgaben widmen muss. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der Steuerberater, den knapp über die Hälfte der Handwerksbetriebe hinzuziehen, wenn es gilt, bürokratische Pflichten zu erfüllen. Fast 57 Prozent haben sogar spezielle Mitarbeiter, die sich aufgrund der Komplexität und oft auch des Zeitdrucks den Vorgaben der Bürokratie widmen.

Ob die Wirtschaft nach Jahren des Stillstands wieder in Bewegung kommt, ist noch ungewiss. Die Bürokratie jedenfalls zeigt sich weiterhin lebendig. Es sind ja nicht nur die Vorgaben aus Deutschland, sondern auch von der EU, die dem Handwerk das Leben schwer machen. „Innovation“ heißt das Stichwort für die weitere konjunkturelle Entwicklung. Auf allen Ebenen öffentlicher Verwaltung jedenfalls sind die Gesetzgeber bei der Erfindung neuer Vorschriften durchaus kreativ. Anzumerken ist auch, dass nicht nur bestehende Betriebe des Handwerks betroffen sind, sondern auch gerade Neugründungen, denen von der Bürokratie einiges abverlangt wird, was das Gründungsgeschehen verzögert oder sogar unmöglich macht.

Quellen: Creditreform, Destatis, ifo Institut