Bundestagswahl: Wahlprogramme im Mittelstandscheck

Klar ist nur: Eine erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel wird es nicht mehr geben. Doch wofür steht ihre Partei um Armin Laschet in Zukunft? Und mit welcher Perspektive gehen die Herausforderer von den Grünen, der SPD und der FDP in die Zeit nach Angela Merkel? Einen Vorgeschmack gibt die Lektüre der veröffentlichten Wahlprogramme. Für Unternehmen besonders relevant sind die Kategorien Steuern/Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt/Fachkräfte, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Im Blickpunkt stehen die Parteien mit Regierungsanspruch und realistischer Regierungsperspektive, also CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Linke, die AfD und auch die Freien Wähler bleiben in dieser Analyse – trotz realistischer Chancen auf einen Einzug ins Parlament – außen vor.

Es scheint fast so, als hätten sich CDU/CSU und FDP abgesprochen. Die Union verspricht ihren Wählern ein „Entfesselungspaket für die Wirtschaft“, die FDP spricht von einem „Entfesselungspakt“. Vorrangiges Ziel: Bürokratie abbauen. So wollen beide das Prinzip „One in, one out“, nach dem für jede neu eingeführte Regel eine alte abgebaut werden muss, in ein „One in, two out“ weiterentwickeln. Meldepflichten für die amtliche Statistik sollen nach dem Willen der Union um 25 Prozent reduziert, Gründer durch ein „bürokratiefreies Jahr“ ohne große Dokumentationspflichten gefördert werden. Orientiert haben sich die Parteien augenscheinlich an der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, in der sie gemeinsam schon diverse „Entfesselungspakete“ auf den Weg gebracht haben. 

Damit treffen sie offenbar einen Nerv. In einer Umfrage des Deutschen Mittelstands-Bunds aus dem Juni hatten mehr als 85 Prozent der befragten Unternehmen die bürokratischen Belastungen beklagt. Die ausufernde Bürokratie ist demnach Herausforderung Nummer eins für den Mittelstand, noch vor der Steuerlast, der digitalen Infrastruktur, dem Fachkräftemangel und den hohen Energiekosten. „FDP und Union haben konkrete Vorschläge, wie die Bürokratie in Deutschland abgebaut werden soll“, sagt Diana Scholl, Leiterin Mittelstandsallianz, politische Netzwerke und Strategie im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Das unterstützen wir ausdrücklich.“ 

Auch in Steuerfragen sind sich Union und FDP weitgehend einig. Abgabenlast für die Arbeitgeber bei maximal 40 Prozent deckeln, Unternehmenssteuern runterfahren auf höchstens 25 Prozent, Solidaritätszuschlag abschaffen, so lautet die gemeinsame Marschrichtung. „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können“, schränkt die Union aber vorsorglich ein. „Durch die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt.“ Die Liberalen hingegen wollen Bagatellsteuern wie die Schaumwein-, Zwischenerzeugnis-, Bier- und Kaffeesteuer gleich ganz abschaffen – zu hoher Aufwand für zu wenig Ertrag. Ein Alleinstellungsmerkmal der FDP ist auch, dass sie sich „entschieden gegen die politische Förderung von nationalen Champions“ ausspricht, weil dies echten Wettbewerb und Innovation behindere, und stattdessen „Mittelstand und Hidden Champions stärken“ will.

SPD und Grüne richten ihren Fokus auf die Vermögensteuer. Wer mehr als zwei Millionen Euro besitzt, müsste demnach jährlich ein Prozent abgeben. Auch Unternehmen und Immobilien würden erfasst. Ein Vorhaben, gegen das Ökonomen Sturm laufen. „Jeder Euro, der für eine Vermögensteuer gezahlt werden muss, schmälert die Finanzkraft der Betriebe“, schreibt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme. „Betroffen von der Vermögensteuer wären vor allem auch die familien- und eigentümergeführten Unternehmen des Mittelstands.“

Auch Freihandelsabkommen hätten in einer möglichen Jamaika-Koalition oder einer neuen Groko das Zeug zum Zankapfel. Union und FDP wollen neue vorantreiben, Grüne und SPD stehen ihnen skeptisch bis ablehnend gegenüber, insbesondere dem EU-Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika.

Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice für Arbeitnehmer – ein ideologischer Grabenkampf in Corona-Zeiten. Die Fronten sind geklärt. SPD und Grüne wollen ihn. Union und FDP wollen ihn nicht. Ändern wollen CDU/CSU stattdessen das Arbeitszeitgesetz, um den Unternehmen mehr Flexibilität und Spielraum zu geben. Ein Vorhaben, das mit der SPD wohl nicht zu machen wäre. „Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließen wir aus“, heißt es im SPD-Programm. Die Grünen wiederum wollen Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten – und auch in kleinen Betrieben das Rückkehrrecht für Mitarbeiter auf Vollzeit einführen. Minijobs will die Partei von Annalena Baerbock grundsätzlich in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln, sofern sie nicht von Studierenden, Schülern oder Rentnern ausgeübt werden.

Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte, fordern Sozialdemokraten und Grüne unisono. Auch soll der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden. Nach jetzigem Stand würde er bis zum Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Union und FDP schweigen sich dazu aus. Eine zusätzliche Anhebung des Mindestlohns käme „insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die stark von der Krise getroffen wurden, teuer zu stehen“, so das Urteil des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Ohne einen Sachgrund dürfen Arbeitsverträge künftig nicht mehr befristet werden, verspricht die SPD in ihrem Wahlprogramm. Auch in diesem Punkt sind die Grünen Verbündete, sie fordern das Gleiche. Die Union will die sachgrundlose Befristung auf maximal zwei Jahre beschränken. Für die FDP ist dies überhaupt kein Thema. Auf der grünen Agenda steht Frauenförderung weit oben. Es soll einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen geben. Auch soll in Zukunft mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Ein geplantes Entgeltgleichheitsgesetz würde auch kleine Betriebe verpflichten, über die Bezahlung von Frauen und Männern sowie über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay Gaps zu berichten – Verbandsklagerecht bei Verstößen inklusive. „Gerade die kleinen Betriebe dürfen nicht mit weiterer Bürokratie belastet werden“, sagt dazu Diana Scholl vom BVMW. „Immer neue Regeln und Gesetze hemmen Gründerinnen und Gründer und können zur Abwanderung ins Ausland führen. Die allermeisten mittelständischen Betriebe könnten es sich gar nicht leisten, intransparent zu sein oder Frauen zu benachteiligen.“

„Gerade die kleinen Betriebe dürfen nicht mit weiterer Bürokratie belastet werden.“
Diana Scholl, BVMW

Einwanderer ins Land holen und im Land halten wollen die Grünen durch eine schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, mehr Stipendien und Visa, einen Spurwechsel für Flüchtlinge – und über eine punktebasierte „Talentkarte“, die auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eingeführt werden soll. Das heikle Migrationsthema packen die Unionsparteien nur mit spitzen Fingern an, von einem intensiveren Werben um ausländische Kräfte kann jedenfalls keine Rede sein.

Voll auf die Karte Arbeitnehmerrechte setzt die SPD. Die Genossen wünschen sich mehr Kinderkrankentage für Eltern, eine Reform der Betriebsverfassung, um die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu stärken, sowie ein Bundestariftreuegesetz, nach dem öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Ein Recht auf Weiterbildung soll es Arbeitnehmern auch im fortgeschrittenen Alter ermöglichen, noch mal einen ganz neuen Beruf zu erlernen. Beinhalten würde dies, dass Arbeitnehmer sich in ihrer Bildungszeit vom aktuellen Arbeitgeber freistellen lassen oder die Arbeitszeit reduzieren dürfen. Die Qualifizierung von Beschäftigten in Betrieben, die sich neu orientieren müssen, soll wiederum durch ein finanzielles Instrument mit dem etwas sperrigen Namen „Transformations-Kurzarbeitergeld“ unterstützt werden. Jungen Berufsanfängern winkt mit der SPD eine „Ausbildungsgarantie“. Keine gute Idee, urteilt Diana Scholl. „Nach unseren Erfahrungen würde sie eher zu mehr Abbrüchen führen.“

US-Präsident Joe Biden hat die Cybersecurity längst zur Chefsache gemacht. Schließlich werden immer mehr Unternehmen Opfer von Hackerattacken und Lösegeldforderungen – bislang mit erschreckend großem Erfolg. Auch in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien wird der wachsende Stellenwert der Cybersicherheit explizit erwähnt. 

CDU/CSU und FDP wollen darüber hinaus ein eigenes Bundesministerium für digitale Transformation schaffen. Vor allem die Freidemokraten sind digital ambitioniert. Sie wünschen sich eine „European Digital University“ in europäischer Trägerschaft, an der Menschen in ganz Europa ortsunabhängig lernen können sowie digitale Freiheitszonen, in denen Unternehmen innovative Geschäftsmodelle einführen können – weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und mehr Förderung inbegriffen.

Für die Union ist Digitalisierung ein Mittel der Entbürokratisierung. Firmen sollen sich schneller online für öffentliche Aufträge bewerben, Akten und Urkunden bei Planungsprozessen digital einreichen können. Geradezu hochfliegend ist dagegen der Plan, bis 2025 in Deutschland einen konkurrenzfähigen Quantencomputer zu bauen und das Land zur „Hochburg für künstliche Intelligenz“ zu machen. Profitieren sollen davon auch kleine und mittlere Unternehmen. Die sollen sich alsbald über den Besuch von sogenannten KI-Lotsen freuen, die vor Ort mithelfen, die Potenziale Künstlicher Intelligenz zu heben. Die Grünen wünschen sich vor allem mehr Frauen in der digitalen Wirtschaft. Sie wollen eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen, Mädchen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistern und mehr Frauen in IT-Studiengänge und Hochschulgremien bringen. Die ausgerufene „Investitionsoffensive“ soll nicht nur frisches Geld in den Klimaschutz pumpen, sondern auch in Digitalisierung und Bildung. Ein lobenswerter Ansatz, findet Diana Scholl, denn insgesamt komme in allen Wahlprogrammen „das Thema Bildung, gleich ob Digitalisierung oder ökonomische Bildung, zu kurz“. Im industriellen Bereich wollen die Grünen unterdessen Ansätze schaffen, um die gemeinsame, freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. „Davon profitiert vor allem der Mittelstand“, versprechen Baerbock und Co.

Dünn auf der digitalen Brust ist insbesondere die SPD, die über Allgemeinplätze zum digitalen Wandel kaum hinauskommt. Die Genossen beschränken sich weitgehend darauf, vor den Gefahren zu warnen, vor internationalen Digitalkonzernen, vor Datenschutz- und Sicherheitslücken, vor digitalen Währungen oder der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten im Homeoffice.

Nicht weniger als das Ende des Abfalls versprechen die Grünen. Bis zum Jahr 2050 soll es überhaupt keinen Müll mehr geben, stattdessen eine Kreislaufwirtschaft, die Materialien recycelt und wiederverwertet. Dazu beitragen sollen stärkere Herstellerverpflichtungen, ambitionierte Recyclingquoten und gezielte Förderprogramme. Sämtliche Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, werden demnach bis 2030 mit einem digitalen Produktpass ausgestattet, der alle wichtigen Informationen über Design und Reparierbarkeit enthalte. 

Zudem wollen die Grünen Plastik besteuern – und durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen mehr als zehn Milliarden Euro jährlich einsparen. Erwartungsgemäß habe die Partei ein „für den Umwelt- und Klimaschutz ambitioniertes Wahlprogramm verabschiedet“, urteilt der Umweltverband WWF. „Aber selbst bei den Grünen ist noch nicht alles grün genug. Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen etwa hätte die Partei noch konkreter werden können.“ Auf die Nachfrage, welche Subventionen konkret fallen sollen, nannten die Grünen die Subvention von Erdöl bei stofflicher Nutzung, also der vergünstigte Einsatz von Erdöl zur Herstellung von Plastik, und die steuerliche Privilegierung schwerer Dienstwagen.

„Selbst bei den Grünen ist noch nicht alles grün genug.“
WWF Deutschland

Härter fällt die WWF-Kritik am CDU-Programm aus: „Die Union reißt viele wichtige Umwelt-, Klima- und Naturschutzthemen an, vermeidet aber jede Klarheit.“ Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wirft Laschet und seiner Partei sogar eine Verweigerungshaltung vor.
 
Vor der Weltrettung stehen für viele mittelständische Unternehmen aber die hohen Stromkosten in Deutschland, welche die Wettbewerbsfähigkeit und die unmittelbare Existenz gefährden. Die SPD möchte daher die Ökostromumlage bis 2025 abschaffen und die Kosten der EEG-Umlage über die Einnahmen der CO2-Besteuerung finanzieren. Ein Vorschlag, den das Institut der deutschen Wirtschaft für durchaus „geeignet“ hält, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Seltene Übereinstimmung herrscht hier mit der FDP. Auch die Liberalen wollen die EEG-Umlage kippen und die Stromsteuer auf EU-Mindestmaß absenken. Während auch die Union sie beenden will, sind die Grünen die Einzigen, die die EEG-Umlage nicht in den Abfalleimer verfrachten, sondern lediglich „senken“ wollen.

Neun Mal taucht das Wort „Mittelstand“ im Wahlprogramm der FDP auf – so oft wie in keinem anderen. Die Zuneigung wird erwidert. In einer Umfrage unter Mitgliedern des BVMW und der Mittelstandsallianz sagten im Juni knapp 39 Prozent, dass sie ihre Stimme den Liberalen geben würden. Rund 26 Prozent sprachen sich für CDU/CSU aus, rund 14,5 Prozent für die Grünen. Die AfD stand bei 7,5 Prozent; SPD und Linkspartei waren in dieser Wahlsimulation mit jeweils circa 2,5 Prozent zu Splitterparteien degradiert. 

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Reihe von Punkten, die für den Mittelstand zu zusätzlichem Aufwand, mehr Bürokratie und höheren Kosten führen können“, bilanziert Diana Scholl vom BVMW. Restlos überzeugt ist sie aber auch von den Schriftstücken der Wettbewerber nicht. „Der Mittelstand wird stets als das Rückgrat der Wirtschaft gelobt. Wir vermissen aber verbindliche Aussagen, was man genau für diesen tun möchte“, sagt sie. Das gelte gleichermaßen für die einzelnen Vorhaben. „Alle Parteien legen Ziele fest, zeigen aber selten die Wege dorthin auf, und was es kostet, diese zu gehen.“

„Alle Parteien legen Ziele fest, zeigen aber selten die Wege dorthin auf, und was es kostet, diese zu gehen.“
Diana Scholl, BVMW

Und bisweilen spüren selbst die Liberalen Gegenwind. Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete das FDP-Programm in einer gemeinsamen Analyse mit IW-Chef Michael Hüther als „weichgespült“. Hüther selbst urteilt, der steuerpolitische Teil „reißt einen nicht vom Hocker“, er habe sich insgesamt „mehr Mut gewünscht“. 

Grundsätzlich gibt es zwei Tandems, die im Gleichtritt strampeln. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf, auch jene von Union und FDP könnten als zweieiige Zwillinge durchgehen. Die Regierungsbildung dürfte das im Herbst kaum leichter machen. Immerhin ist der BVMW-Umfrage zufolge die Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP diejenige, die von den meisten Mittelständlern favorisiert wird.

Eine laufend aktualisierte Übersicht aller Wahlprogramme pflegt die parteiunabhängige Plattform für politische Bildung Edupolitics unter: www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme 

Quelle: Magazin "Creditreform"
Text: Sebastian Wolking