Kleine Welt - große Probleme

In der Finanzkrise zahlte die KfW rund 13,5 Milliarden Euro Fördermittel aus - und rettete damit laut eigener Aussage gut 1,2 Millionen Arbeitsplätze.

• Wie können die Staatshilfen beantragt werden?

Unbürokratisch, transparent und vor allem schnell soll es gehen, verspricht die KfW. Wobei sie nicht allein über die Kreditvergabe entscheidet. Denn sie verfügt über keine eigenen Filialen. Unternehmen müssen KfW-Kredite über ihre Hausbanken beantragen, die den Antrag überprüfen und an die KfW weiterleiten. Das heißt: Die KfW übernimmt zwar mit bis zu 80 Prozent ein höheres Ausfallrisiko als üblich, doch die Hausbanken werden dennoch wie gewohnt die Bonität der Antragsteller prüfen. Entscheidend für die Bewilligung wird der Nachweis sein, dass ein Unternehmen tatsächlich nur durch die Corona-Krise und ansonsten unverschuldet in Finanznöte geraten ist.

Damit die Banken die Anfragen für eine Überbrückungsfinanzierung schnell bearbeiten können, sollten Betriebe einen schlüssigen Liquiditätsplan vorlegen, aus dem der erforderliche Kapitalbedarf des Unternehmens hervorgeht. Wer aus anderen Gründen Schwierigkeiten hat, dürfte es auch mit einem KfW- oder anderen Förderkredit schwer haben.

• Wie kommen die Finanzbehörden Unternehmen entgegen?

Auch das Bundesfinanzministerium hat versprochen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. So soll es unter anderem den Finanzbehörden erleichtert werden, die Stundung von Steuerschulden zu gewähren. Unternehmen, die unmittelbar von den wirtschaftlichen Effekten der Corona-Krise betroffen sind, etwa aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, sicherte Finanzminister Olaf Scholz zu, bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge zu verzichten. Als weitere Maßnahme stellte er in Aussicht, die Voraussetzungen zu erleichtern, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen auf entsprechend geringere zu erwartende Umsätze anzupassen. Die Behörden reagieren schnell. Beim Bayerischen Landesamt für Steuern können Unternehmer bereits ein Antragsformular herunterladen, um die zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen zu beantragen.

• Was, wenn Unternehmen trotz aller Hilfen und Erleichterungen in Schieflage geraten?

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss die Geschäftsführung normalerweise innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Lässt sie diese Frist verstreichen, drohen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Weil die Entwicklung derzeit aber sehr dynamisch und unvorhersehbar ist, Unternehmen also auch unverschuldet in Schieflage geraten können, hat das Bundesjustizministerium (BMJV) am 16. März in einer Pressemitteilung angekündigt, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen. „Sie soll durch eine gesetzliche Regelung bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden mit der Option für das BMJV, die Aussetzung bis maximal zum 31. März 2021 zu verlängern“, sagt Maximilian Hacker. Der Rechtsanwalt und Spezialist für Insolvenzrecht bei der Kanzlei CMS hält das Gesetz für zwingend notwendig, um Unternehmen über die Krise hinwegzuhelfen. „Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen beziehungsweise ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen“, fügt er hinzu. Ein konkreter Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes ist zwar noch nicht bekannt, aufgrund der akuten Krisensituation rechnet Hacker aber mit einer sehr kurzfristigen Verabschiedung.

• Wer zahlt das Gehalt von Arbeitnehmern, die deutsche Behörden wegen Corona-Verdachts unter Quarantäne gestellt haben?

In den ersten sechs Wochen einer Quarantäne muss der Arbeitgeber das Geld vorstrecken. Bei Infektionen mit dem Coronavirus ordnen die Gesundheitsämter in der Regel nur zwei Wochen an. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es Unternehmen, sich die Auslagen erstatten zu lassen. Dafür müssen sie binnen drei Monaten einen Antrag bei der Behörde stellen, die die Quarantäne angeordnet hat. Meist ist das das örtliche Gesundheitsamt. Dauert die Quarantäne länger als sechs Wochen, erlischt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Arbeitnehmer erhalten ihr Geld dann direkt von den Behörden, aber nur in Höhe des Krankengeldes, das die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde.

• Gelten dieselben Regeln auch, wenn die Betroffenen im Ausland festsitzen?

Eindeutig ist die Rechtslage nur bei nachgewiesenen Infektionen. Kranke Arbeitnehmer erhalten ihr Gehalt sechs Wochen lang in voller Höhe, egal ob sie daheim oder im Ausland das Bett hüten. Bei Verdachtsfällen ist die Lage unklar, denn das deutsche Infektionsschutzgesetz und seine Ersatzansprüche greifen nur bei Maßnahmen, die auch deutsche Behörden angeordnet haben. Ob angesichts der internationalen Notlage auch ausländische Stellen entsprechend agieren, ist fraglich. In diesen Fällen besteht das Risiko, dass Arbeitgeber auf den Kosten sitzen bleiben.

• Welche weiteren Vorschläge werden diskutiert?

Ein Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zielt darauf ab, den Konsum in Deutschland zu stützen. Dies sei über eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer möglich. „Im Ergebnis würde das dazu führen, dass Anschaffungen vorgezogen werden“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von 19 auf 18 Prozent würde die Endverbraucher um derzeit 12,4 Milliarden Euro jährlich entlasten. Die SPD drängt derweil darauf, den ohnehin geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen: Vom 1. Januar 2021 auf den 1. Juli des laufenden Jahres. Für die Steuerzahler könnte das im zweiten Halbjahr 2020 eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bedeuten.

Quelle: Magazin "Creditreform"

Text: Catrin Gesellensetter, Tanja Könemann, Christian Raschke, Jana Samsonova