Habeck legt „Jahreskatastrophenbericht“ vor
Im Februar 2024 legte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck mit sorgenvollem Gesicht den Jahreswirtschaftsbericht vor. War man bereits im Vorjahr mit einer Rezession unterwegs, so wurde auch gleich der Wunsch auf ein weiteres Wachstum im Laufe des neuen Jahres gedämpft.
Noch im Herbst 2023 hegte man die Hoffnung, dass in 2024 zumindest ein kleines Wachstum von 1,3 Prozent möglich sei. Besonders schmerzhaft fällt nun der Vergleich mit den anderen Volkswirtschaften in Europa aus. Zu lange war man der Illusion aufgesessen, dass die größte Volkswirtschaft in der EU auch die wachstumsstärkste sei.
Energie, Export und Industrie als Achillesfersen
Von den multiplen Krisen mit Beginn der laufenden Dekade war Deutschland aufgrund der Struktur seiner Volkswirtschaft besonders betroffen. Da war zunächst die Abhängigkeit vom russischen Erdgas, die mit den Sanktionen gegenüber Russland Deutschland schmerzhaft bewusst wurde. Es galt, neue Quellen zu erschließen, deren Transport schwierig und die Preise hoch waren. Dabei sollte der Rückgriff auf Kernenergie verschlossen bleiben. Hinzu kommt, dass Deutschland traditionell exportorientiert ist und die Schwäche sowie die Probleme der Absatzmärkte jenseits der Grenzen wirkten sich unmittelbar auf die Ausfuhr aus. Dabei spielte sicherlich auch eine Rolle, dass geopolitische Verwerfungen die Globalisierung, die für Deutschlands Wirtschaft so entscheidend war, insgesamt in Frage stellten. Unmittelbar mit der Exportsituation in Verbindung steht die Schwäche der Industrie. Die Flaggschiffe international sind die Autoindustrie, die noch Stärke zeigt, aber eben auch der Chemiesektor oder der Maschinenbau, deren Ausfuhren betroffen sind. Deutschlands Industrie leistet einen hohen Anteil am Bruttoinlandsprodukt – schwächelt sie, dann schwächelt die Konjunktur insgesamt.
Immerhin weist der Bericht auch Positives aus. So sieht es ganz danach aus, als wäre die Inflation eingefangen. Die beispiellose Zinserhöhung der EZB bringt enorme wirtschaftliche Nachteile. Das reicht von den Problemen der Bauwirtschaft bis zur Finanzierung von Investitionen und der Konsumbereitschaft der Bürger. Sie hat aber wohl mit ihrer starken „Medizin“ gewirkt. Die Inflation, die einmal zweistellig war, ist zurückgekehrt in den Wunschkorridor von rund 2 Prozent Teuerung. Im Januar lag sie bei 2,9 Prozent und nun rechnet man für das laufende Jahr mit 2,8 Prozent.
Fast Vollbeschäftigung
„Bemerkenswert robust“ heißt es von Minister Heil, wenn es um den Arbeitsmarkt geht. Tatsächlich hat die Erwerbstätigkeit mit 46 Millionen Beschäftigten einen Höchststand erreicht. Die Kehrseite der Vollbeschäftigung stellen die angestrengten Bemühungen um Facharbeiter dar. Im Zusammenhang mit den deutlichen Zuwächsen bei den Löhnen und Gehältern bieten sichere Arbeitsplätze eine gute Gewähr dafür, dass der Konsum wieder anspringt. Durch den Lockdown in den Zeiten der Epidemie, aber eben auch durch den nie gesehenen Preisauftrieb, hatten die Ausgaben der Konsumenten den Rückzug angetreten. Nun kommt es seit Jahren zum ersten Mal wieder zu Zuwächsen beim Reallohn, die sich hoffentlich auf die Konsumlust positiv auswirken werden.
Der Amtsschimmel geht durch
Aber es ist nicht nur der Konjunkturzyklus, der Sorgen macht. Der Wechsel von Auf- und Abschwung wäre hinzunehmen – Sorgen machen vielmehr hausgemachte Probleme, die dafür stehen, dass der nächste Aufschwung weit wegbleibt und schwächer ausfällt. Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, bringt es auf den Punkt: „Wir sind gefangen in der Stagnation“. Ein Gitter dieser Zelle ist die überbordende Bürokratie. Zwar ist Bürokratieabbau zum Schlagwort geworden, getan aber hat sich nach Ansicht der Betroffenen wenig. Der Bericht aus dem Wirtschaftsministerium spricht zwar davon, dass „Bürokratie sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu begrenzen und zurückzufahren sowie auf neue Bürokratie soweit wie möglich zu verzichten (sei. Dies) hat für die Bundesregierung daher einen hohen Stellenwert.“ Sie spricht davon, dass die EU-Kommission ein Entlastungspaket vorgelegt habe und für eine weitere Reduzierung und Vereinfachung der Berichtspflichten einträte. Die Bundesregierung spricht von 80 Maßnahmen, die Regelungen abgebaut hätten.
Die jüngste Umfrage unter den deutschen Handwerksbetrieben von Anfang 2024 durch die Creditreform Wirtschaftsforschung zeigt ein anderes Bild. Die Handwerker gaben an, dass der bürokratische Aufwand im Jahr 2023 noch einmal gestiegen sei – so die Meinung der überwiegenden Mehrheit von 80 Prozent der Befragten. Die hohe Zahl von Vorschriften und eingeforderten Berichten geht dem Handwerk an die Substanz. Der administrative Aufwand sorgt für über 78 Prozent der Betriebe dafür, dass man weniger Zeit für die Bewältigung von Aufträgen hat. Die Folgen bekommen die Kunden zu spüren, wenn knapp die Hälfte der Betriebe davon spricht, längere Wartezeiten vergeben zu müssen. Und schließlich wird nach Ansicht von mehr als der Hälfte der befragten Handwerker die Leistung teurer.
So schließt sich der Kreis: Strukturprobleme, wie die ausufernde Bürokratie durch die Forderungen der öffentlichen Hand, treffen auf konjunkturelle Verwerfungen, so dass sich beide Seiten aufschaukeln und sich mittlerweile ein Pessimismus breitmacht, der davon spricht, dass die deutsche Wirtschaft in eine bis zu zehnjährige Schwächephase eintrete.
Quelle: Jahreswirtschaftsbericht 2024
