Verschuldungsgrad der europäischen Staaten - eine eher positive Bilanz für die gesamte Europäische Union

Im vierten Quartal 2022 lag die durchschnittliche Staatsverschuldung in den 27 EU-Mitgliedsländern bei 91,5 Prozent des BIP. Zu dieser Zeit hatte Griechenland mit 171,3 Prozent des BIP die höchste Schuldenquote in der EU, während Estland mit nur 18,4 Prozent die niedrigste aufwies.

Im dritten Quartal 2023 wies Griechenland weiterhin die höchste Staatsschuldenquote innerhalb der Europäischen Union auf, mit rund 165,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Am anderen Ende der Skala befand sich Estland mit einer Schuldenquote von etwa 18,2 Prozent des BIP. Zu diesem Zeitpunkt waren die EU-Länder im Durchschnitt mit rund 82,6 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, während die Mitglieder der Eurozone (Die Eurozone ist die inoffizielle Bezeichnung für die 20 EU -Staaten, die Mitglied in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sind und den Euro als gemeinsame Währung nutzen)  durchschnittlich mit rund 89,9 Prozent des BIP verschuldet waren.

Die Prognosen für die kommenden Jahre sind eher positiv.

Die Europäische Kommission sagt: Im Jahr 2024 wird die Zahl der Schulden in der EU weniger als 82,7 Prozent vom BIP betragen. Der durchschnittliche Schuldenstand der EU-Mitgliedstaaten würde im vierten Jahr in Folge sinken.

Die Finanzkrise von 2008 hat gezeigt, wie weit sie die Haushalte beeinflussen kann. Mit dem Brexit und den Sanktionen gegen Russland sind zwei weitere Faktoren im Spiel, die die Weltwirtschaft negativ beeinflussen.

Die Schulden in der EU und EuroZone sind seit 2015 gesunken. Aber das Vorkrisenniveau ist noch nicht erreicht. Dies gilt besonders, wenn nicht die EU als Ganzes, sondern einzelne Länder im Fokus stehen. Die Frage, ab welchem Wert die Verschuldung eines Landes ein ernsthaftes Problem darstellt, ist in der Wirtschaftswissenschaft umstritten. Die EU-Staaten haben 1997 in den Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenquote nicht mehr als 60 Prozent betragen darf. In den letzten Jahren ist dies jedoch nicht gelungen. Im Jahr 2022 wird der EU-Durchschnitt bei 84 Prozent liegen.

Verschuldungsgrad in Frankreich -Frankreich bekommt seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff. Das Haushaltsdefizit steigt auf 5,5 Prozent, die Staatsschulden auf rund 111 Prozent.

Im Laufe der Jahre stieg die Verschuldung Frankreichs an, wie die folgende Grafik zeigt.

Frankreich steht mit Griechenland und Italien an der Spitze der am höchsten verschuldeten Ländern der EU. Das beunruhigt Moscovici, den Chef des französischen Rechnungshofes, sehr. Tatsächlich zahlt das Land jedes Jahr 57 Milliarden Euro an Zinsen. Die Belastung hat sich seit 2021 mehr als verdoppelt. Frankreich muss schnell eine Lösung finden, um das Defizit und die Schulden zu senken, ohne das Wachstum zu beeinträchtigen.

Eine mögliche Lösung könnte sein, die Steuern erhöhen und die großen Unternehmen stärker zu besteuern. Aber diese Vorschläge wurden von Bruno LeMaire, Finanz- und Wirtschaftsminister, abgelehnt: "absolut gegen Steuererhöhungen für unsere Landsleute".

Ein anderes Szenario sieht Ausgabenkürzen vor. Er will 20 Milliarden Euro streichen. Ausgaben, die für Entwicklungshilfe gedacht waren, usw.: "Wir müssen endlich entscheiden, welche Staatsausgaben gut sind und welche nicht. Was fördert Innovation, Investition und Wachstum, Vollbeschäftigung? Und was kann gekürzt werden, ohne die Entwicklung unseres Landes zu gefährden?"

Die setzt auch eineReform der Arbeitslosenversicherung voraus, um den Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt, der derzeit bei 56% liegt, zu senken.

Diese für Macron unangenehme Situation wird sich mit der Zeit wahrscheinlich nicht verbessern, da schlechte Prognosen zur Staatsverschuldung (in Milliarden Euro) zu erwarten sind.

Selbst im optimistischsten Basisszenario würde der Schuldenberg Frankreichs bis zum Jahr 2030 auf über 129 Prozent des BIP ansteigen, im pessimistischen Fall sogar auf mehr als 147 Prozent. Dies birgt jedoch die Gefahr, dass die Finanzmärkte diesen Kurs nicht mehr als nachhaltig bewerten und die Frage der Schuldentragfähigkeit sich dann neu stellen würde.

Eine weitere Verschuldung Frankreichs hätte Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone insgesamt. Die Ökonomin des französischen Think Tanks IFRAP, Agnes Verdier-Molinié, ist der Ansicht, dass die Glaubwürdigkeit der Politik für die Sanierung der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung ist. Der französische Ökonom Patrick Artus ist der Ansicht, dass die Gefahr einer sogenannten "Fragmentierung" innerhalb der Eurozone real ist.

In dieser Grafik kann man bereits einen deutlichen Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland erkennen.

Verschuldungsgrad in Deutschland - Ein viel geringerer Anstieg der Verschuldung als in Frankreich

Im Laufe der Jahre stieg die Verschuldung Deutschlands an, wie die folgende Grafik zeigt aber nicht so stark wie in Frankreich.

Die deutschen Staatsschulden sind durch die EU-weit harmonisierte Abgrenzung des Maastricht-Vertrags  im Jahr 2022 um 71 Milliarden Euro auf 2,57 Billionen Euro gestiegen. Die Schulden nahmen im Vergleich zu den Vorjahren ab. Der geringere Bedarf aus der auslaufenden der Corona-Pandemie wurde durch neue Belastungen infolge der Energiekrise abgelöst. Die Schulden des Bundes stiegen um 97 Milliarden Euro, während die Schulden der Bundesländer deutlich sanken im Jahr 2022.

Die Schuldenquote sank um 2,9 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent. Trotz des Schuldenanstiegs sank die Schuldenquote deutlich, da das nominale Bruttoinlandsprodukt insbesondere aufgrund der gestiegenen Inflation um 7,4 Prozent stark zulegte. Dies führte zu einer Senkung der Schuldenquote um rechnerisch fünf Prozentpunkte.

Wie bereits erwähnt, hat sich die Verschuldung der Länder verringert und ist außerhalb von Nordrhein-Westfalen ähnlich hoch.

Zusammenfassend steigen die Schulden des Bundes um 4,7%, die Schulden der Länder sinken um 1,9% und die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände steigen um 9,1%.

Deutschland hat verschiedene Ansätze zur Senkung der Staatsschulden verfolgt. Einige gängige Methoden sind:

• Deutschland achtet darauf, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, um einen Anstieg der Verschuldung zu verhindern (Schuldenbremse).
• Ein robustes Wirtschaftswachstum kann dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu steigern und die Verschuldung zu verringern. Deutschland hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.
• Strukturreformen sollen die Wirtschaft effizienter und wettbewerbsfähiger machen. Das kann helfen, dass die Schulden sinken.

Im Jahr 2009 haben Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse im Grundgesetz festgelegt, um nach der weltweiten Finanzkrise neue Regeln für Kredite zu schaffen und sicherzustellen, dass das Geld immer gut angelegt ist. Die Bundesländer dürfen daher keine Schulden mehr machen, und der Bund hat eine Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit leichten konjunkturbedingten Abweichungen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt, Investitionen in den Klimaschutz zu beschränken, und erinnert dabei an die frühere Goldene Regel, die eine umfangreichere Ausgabenpolitik ermöglichte, aber zu einer steigenden Staatsverschuldung führte. Der Beirat fordert, dass eine unabhängige Stelle prüft, wann Ausgaben als Investitionen gelten, um Missbrauch zu verhindern. Während der Jahre 2020 bis 2023 wurde die Schuldenbremse aufgrund der Pandemie und der Energiekrise ausgesetzt, da sie in Notsituationen flexibel angewendet werden kann. Nach dem Ende solcher Notlagen sollen die strengen Regeln wieder gelten. Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Jahresgutachten vorgeschlagen, die Regeln nach einer Notlage zu überprüfen, da makroökonomische Schocks längerfristige Auswirkungen haben können. Sie betonen, dass Änderungen der Schuldenbremse sinnvoll sein können, aber das wirtschaftliche Wohl Deutschlands nicht allein davon abhängt. Insgesamt hat die Schuldenbremse zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beigetragen.