Die Wahl hat für einiges Aufsehen in Europa gesorgt, hatte sich Meloni doch mit teils europakritischen Äußerungen profiliert. Die neue Regierung stimmt manche jedoch nicht nur deshalb bedenklich, weil vielleicht der Zusammenhalt der Union mit der Betonung der italienischen Nation durch Meloni weiter gefährdet wäre. So geht es nicht nur um die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf dem Kontinent auch darum, wie die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa in naher Zukunft wohl agieren wird.

Ein Berg von Schulden

Das wirkliche Problem nimmt seinen Ausgangspunkt bei der hohen Staatsverschuldung Italiens. Sie liegt bei rund dem dreifachen des Bruttoinlandsproduktes – in Deutschland beträgt das Schuldenvolumen rund zwei Drittel des BIP. Das sind rund 2,8 Billionen Euro, die auf dem Land lasten und den Spielraum für eine neue Regierung einengen. Italien gehört damit zu den Ländern mit der weltweit höchsten Schuldenquote. Nun kündigt Meloni, auch auf Drängen ihrer Bündnispartner, Maßnahmen an, die wenig geeignet sind, die Sorgen über die hohe Verschuldung zu vertreiben. Auf der Agenda stehen Rentenerhöhungen, die Senkung von Steuern und weitere besondere Maßnahmen. Mehr als vorher waren die italienischen Staatsfinanzen davon geprägt, dass Schulden weniger aufgenommen wurden, um Investitionen öffentlich zu fördern, sondern die finanzielle Situation der einzelnen Bürger zu verbessern. Konsum statt Nachhaltigkeit lautete die Devise.

Die Gefahr eines Kollapses ist für Italien dennoch geringer als in der Finanzkrise vor 14 Jahren. Immerhin hält die EZB über ihren Anleihenkauf ein Drittel der italienischen Staatspapiere. Damit sind diese aus dem Markt genommen und damit vor Spekulationen geschützt. Dennoch haben die Märkte reagiert und bereits vor der Wahl die Zinsen für neue italienische Staatsanleihen in die Höhe getrieben. Aktuell hätte der italienische Staat seinen Gläubigern 4,5 Prozent Zinsen zu zahlen. Ein markanter Unterschied zur Situation in Deutschland, wo eine zehnjährige Anleihe mit gut 2 Prozent Zinsen zu versehen ist. Dieser Unterschied, der sogenannte Spread, ist nicht zuletzt ein Maßstab, wie gesund Italiens Wirtschaft gegenüber anderen europäischen Volkswirtschaften einzuschätzen ist. Als kritisch gilt eine Differenz von mehr als zwei Prozentpunkten. Die Auswirkungen haben sich schon gezeigt – der Euro befindet sich auf einem 20-Jahres-Tief und liegt gegenüber dem Dollar aktuell bei 0,96 Dollar.

Wohin geht die Reise?

Die hohen Zinsen für italienische Anleihen sind Ausdruck der Unsicherheit im Hinblick auf den Kurs der neuen Regierung. Dabei hatten die Zinserhöhungen bereits unter dem Vorgänger Draghi eingesetzt. Wohlwissend, wie schwierig sich die Änderung der Zinssituation für manche europäischen Staaten darstellt, hatte die EZB zusammen mit der ersten Erhöhung des Leitzinses seit vielen Jahren ein Hilfsprogramm für einzelne Länder in Europa auf dem Weg gebracht. Es nennt sich „Transmission Protection Instrument“ (TPI) und soll es der EZB erlauben, wenn einzelne Länder durch Zinserhöhungen Schwierigkeiten beim Absatz ihrer Anleihen bekommen, zu intervenieren. Diese Maßnahme hat viel Kritik ausgelöst, es ist von gerichtlichen Klagen die Rede. Nun wird zwar behauptet, dass das Instrument nur dann zur Anwendung käme, wenn es eine an Stabilität orientierte Steuerpolitik, insgesamt keine makroökonomische Schieflage und eine ausgewogene Haushaltspolitik gebe. Festzuhalten bleibt, dass das TPI noch nicht angewandt wurde und dass seine Einzelheiten und Voraussetzungen nicht eindeutig sind.

Dann eben TPI

Friedrich Heinemann vom ZEW bringt die Kritik auf den Punkt: „Die EZB hat Europas Populisten einen Blankoscheck ausgestellt“. Würde sie diesen Scheck allerdings wieder einkassieren, wäre sie ein Wächter von Wahlergebnissen, würde politisch Partei ergreifen und damit ihrem Auftrag nicht gerecht werden. Anzumerken ist dabei, dass allerdings der Aufkauf von Staatsanleihen ebenfalls ein Vorgehen war und ist, das nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank sein kann. Die EZB hat für Währungsstabilität zu sorgen. Ihr Auftrag ist erfüllt, wenn die Teuerung bei rund 2 Prozent liegt. Im August wurde in Europa eine Inflationsrate von über 9 Prozent gemessen. Die EZB hat mit der Anhebung der Zinsen reagiert und wird dies auch nach eigenem Bekunden im Herbst weiter tun. Mit dem TPI allerdings konterkariert sie ihre eigene Geldpolitik.

Eine Inflation hilft dem Schuldner, reduziert sie doch real die Höhe der Schulden. So hilft die Teuerung Italien beim Abtragen seines Schuldenbergs. Immerhin sieht die Konjunktur in Italien nicht schlecht aus, bisher gelang es, ein Plus beim BIP zu erhalten, die Exporte stiegen noch einmal deutlich um mehr als 20 Prozent und die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise gering. Hinzu kommt, dass Italien nicht ganz so stark von der Energiekrise im Hinblick auf die Verteuerung von Gas betroffen ist. Dennoch gilt es, in Europa die Augen offen zu halten und die Maßnahmen der Regierung unter Meloni kritisch zu begleiten. Dabei gilt natürlich, Vorverurteilungen sind zu vermeiden: Das laute Geschrei im Wahlkampf hat selten etwas mit echter Regierungsarbeit zu tun.

Quelle: Aktuelle Tagespresse